Deutsch

1. Geltung 

1.1 Für sämtliche von uns erbrachten Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Dies gilt insbesondere für die Lieferung und den Verkauf von Maschinen und Anlagen einschließlich deren Ersatz- und Zubehörteile, Wartung, Reparaturen sowie Beratungsleistungen (nachfolgend allgemein „Leistungen“ genannt).

1.2 Diese Bedingungen gelten auch für spätere Geschäfte mit dem Besteller selbst dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich von uns einbezogen werden.

1.3 Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden auch dann keine Anwendung, wenn wir ihnen nicht nochmals ausdrücklich widersprechen. Unsere Angebote sind freibleibend.

2. Angebot und Abschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend.

2.2 Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt worden sind. Der Besteller ist an die Auftragserteilung bis zur durch uns erklärten Annahme, längstens jedoch zwei Wochen gebunden.

2.3 Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Unterlagen, die dem Angebot beiliegen (Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben), sind nur maßgebend, wenn sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Wir behalten uns technisch bedingte Konstruktions- und Formänderungen an unseren Produkten vor.

2.4 An sämtlichen dem Besteller überlassenen Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor; sie dürfen Dritten ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben oder es ist Nachweis über ihre Vernichtung zu führen. Das gleiche gilt für eventuell angefertigte Vervielfältigungen jeder Art.

2.5 Die Rechte des Bestellers aus dem Vertrag sind nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung auf Dritte, auch Rechtsnachfolger des Bestellers, übertragbar.

3. Preise

3.1 Die Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe. Bei Lieferungen gelten die Preise ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung, Montage- und Anpassungsarbeiten im Werk des Bestellers sowie ausschließlich Zölle, Gebühren, zusätzliche Steuern und sonstige Nebenkosten. Kosten für Anfahrt, Aufstellung und Montage werden gesondert nach unseren im Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisen berechnet, soweit nicht anders vereinbart.

3.2 Verpackung wird, wenn nicht anders vereinbart, zu Selbstkosten berechnet. Eine Rücknahme von Verpackungsgut kann nicht erfolgen, es sei denn, wir sind aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Rücknahme verpflichtet.

3.3 Falls in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich feste Preise genannt werden, sind wir berechtigt, eine angemessene Preiserhöhung vorzunehmen, wenn nach Vertragsschluss Änderungen z.B. bei Materialkosten, Löhnen und Gehältern, Frachten, öffentlichen Abgaben und sonstigen Umständen eintreten, die sich unserer Einwirkungsmöglichkeit entziehen. Sofern es sich nicht um Dauerschuldverhältnisse handelt gilt dies nur, wenn vereinbart war, dass die Leistung (auch Teilleistung) mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgt, oder die Leistung tatsächlich mehr als vier Monate nach Vertragsschluss aus Gründen erfolgte, die nicht von uns zu vertreten sind. Beträgt die von uns durchgeführte Preiserhöhung mehr als 5 % der ursprünglich vereinbarten Vergütung, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Ein Schadenersatzanspruch des Bestellers ergibt sich bei einem Rücktritt aus diesem Grund nicht.

4. Zahlung

4.1 Alle Zahlungen sind sofort nach Rechnungserhalt fällig und ohne Abzüge, insbesondere Skonto, zu zahlen.

4.2 Erfolgen Leistungen an Besteller, die ihren Sitz in einem anderen Gemeinschaftsstaat der EU haben, so ist der Besteller verpflichtet, uns unverzüglich seine Umsatzsteuer- Identifikationsnummer mitzuteilen, damit die Lieferungen unsererseits umsatzsteuerfrei erfolgen können. Die Besteuerung ist vom Besteller im Bestimmungsland vorzunehmen (Bestimmungsland-Prinzip).

4.3 Entstehen nachhaltig Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Bestellers, insbesondere wegen Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag mit uns oder wegen einer nachträglichen Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, so dass hierdurch unsere Zahlungsansprüche offensichtlich gefährdet sind, sind wir berechtigt, unsere Forderung gegen ihn – auch im Falle einer nach Vertragsabschluss gewährten Stundung – sofort fällig zu stellen, Vorleistung oder Sicherheitsleistungen zu verlangen oder – wenn der Besteller diese verweigert – vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Voraussetzungen des Zahlungsverzuges vorliegen. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bleibt vorbehalten.

4.4 Die Zurückhaltung von Zahlungen und/oder die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener und nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Bestellers ist nicht statthaft es sei denn, uns fällt eine grobe Pflichtverletzung zur Last oder die zur Aufrechnung gestellten Ansprüche beruhen darauf, dass wir nicht sach- und rechtsmängelfrei geliefert haben.

5.  Leistungszeit

5.1 Termine für Lieferungen und sonstige Leistungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Die Leistungsfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen und Materialien, Genehmigungen, Freigaben sowie nicht vor Eingang einer vereinbarten Vorauszahlung.

5.2. Die Vertragspartner werden bei umfangreicheren Projekten einen Terminplan erstellen. Terminabweichungen müssen dem jeweils anderen Vertragspartner unverzüglich mitgeteilt werden. Die Vertragspartner sind verpflichtet, notwendigen Terminverschiebungen zuzustimmen, wenn dem nicht zwingende Gründe entgegenstehen.

5.3 Die Leistungszeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat und/oder die Fertigstellung der Leistung, bei Lieferungen die Versandbereitschaft des Liefergegenstandes, mitgeteilt wurde.

5.4 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten.

5.5 Der Besteller kann Ansprüche wegen einer Überschreitung der Leistungsfristen nur dann geltend machen, wenn er seinerseits sämtliche ihm obliegenden Vertrags- und Mitwirkungspflichten, insbesondere fällige Zahlungsverpflichtungen, erfüllt hat.

6. Gefahrenübergang und Versand

6.1 Die Gefahr geht bei Lieferungen spätestens mit der Absendung der Liefergegenstände auf den Besteller über und zwar auch dann wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten, Anfuhr oder Aufstellung, übernommen haben.

6.2 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr an dem Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

6.3 Ab Gefahrenübergang wird der Liefergegenstand nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers auf seine Kosten durch uns nach seinen Angaben versichert. Die Kosten für Versicherung betragen, sofern nichts anderes vereinbart ist, 1 % des Nettowarenwertes.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem jeweiligen Liefervertrag vor. Verarbeitung und Umbildung unserer Ware durch den Käufer findet ausschließlich für uns statt. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren steht uns Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Waren (zur Zeit der Verarbeitung). Handelt es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann, so gilt der Eigentumsvorbehalt für sämtliche offenen Forderungen aus diesem und allen vergangenen und zukünftigen Lieferverträgen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung und Nachfristsetzung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns ist nur dann ein Rücktritt vom Vertrag zu sehen, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigten und uns sämtliche Informationen zu geben, damit wir unsere Rechte wahren können.

7.2 Handelt es sich bei dem Leistungsgegenstand um hochwertige Ware, insbesondere wertvolle Maschinen, ist der Besteller verpflichtet, den Liefergegenstand während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes gegen Diebstahl-, Bruch-, Feuer -, Wasser- und sonstige naheliegende Schäden zu versichern und hiervon Anzeige zu machen. Erfolgt dies nicht, so sind wir berechtigt, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschließen.

7.3 Der Eigentumsvorbehalt und die uns zustehenden Sicherungen bei erfüllungshalber erfolgten Zahlungen geltend bis zur vollständigen Freistellung (z.B. bei Bezahlung im sogenannten Scheck-Wechsel-Verfahren) aus den im Interesse des Bestellers eingegangenen Eventualverbindlichkeiten.

8. Abnahme

8.1 Besteht die vertragsgegenständliche Leistung zumindest auch in der Installation oder Montage einer Maschine oder Anlage vor Ort, ist nach der Fertigstellung der Montage beim Besteller eine Abnahme in Anwesenheit beider Vertragsparteien in Form eines Testlaufs durchzuführen. Das hierfür benötigte Material, Personal, Strom etc. wird der Besteller kostenlos zur Verfügung stellen. Das Ergebnis der Testläufe wird protokolliert und dieses Protokoll von beiden Vertragsparteien unterzeichnet. Mit Unterzeichnung des Protokolls gilt die vertragsgegenständliche Leistung als vom Besteller abgenommen.

8.2 Die Abnahme durch den Besteller muss spätestens innerhalb von 30 Tagen nach unserer Fertigstellungsmitteilung erfolgen. Unterbleibt die Abnahme innerhalb dieser Frist aus Gründen, die nicht durch uns zu vertreten sind, können wir dem Besteller eine weitere angemessene Frist zur Abnahme setzen. Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Besteller nicht spätestens bis zum Ablauf dieser Frist der Abnahmefähigkeit der Leistung schriftlich unter Darlegung der Gründe widerspricht, die der Abnahme entgegenstehen.

8.3 Die im Abnahmeprotokoll festgehaltenen Mängel werden von uns innerhalb angemessener Frist beseitigt.

9. Sachmängel

9.1 Der Besteller hat bei Warenlieferungen unverzüglich nach Erhalt der Ware zu prüfen, ob Mängel vorliegen, ob eine andere als die vereinbarte Ware geliefert oder die vereinbarte Menge über- oder unterschritten wurde.

9.2 Bei offensichtlichen Mängeln müssen entsprechende Rügen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich geltend gemacht werden. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Absendung der Rüge.

9.3 Ist die Mängelrüge begründet und fristgemäß vorgebracht, haben wir das Recht nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache innerhalb angemessener Frist (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie von uns verweigert oder ist sie für uns unzumutbar, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Schadenersatz kann der Besteller nur verlangen, wenn die Schadensursache auf uns zuzurechnendem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder der Schaden seine Ursache in einem im vorigen Satz genannten Umstand hat. In diesen Fällen ist unsere Haftung auf den vertragstypischen d.h. den objektiv vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.4 Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten es sei denn, es handelt sich um Planungs- oder Überwachungsleistungen für ein Bauwerk oder um Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

10. Haftung bei Pflichtverletzung

10.1 Bei einer Pflichtverletzung des Schuldverhältnisses durch uns kann der Besteller Schadenersatz nach den gesetzlichen Vorschriften verlangen.

10.2 Ist der Schadenersatzanspruch des Bestellers von einem Verschulden durch uns oder unsere Erfüllung- und Verrichtungsgehilfen erforderlich, stehen dem Besteller keinerlei Ansprüche auf Ersatz von Vermögensschäden zu, soweit die Pflichtverletzung nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. In diesen Fällen ist die Höhe des Schadenersatzes auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.3 In Schadensfällen die nicht durch die Pflichtverletzung des Schuldverhältnisses entstehen, stehen dem Besteller gegen uns und unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen keinerlei Ansprüche zu, soweit der Schaden seine Ursache nicht in vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, welches uns zurechenbar wäre, hat. Diese Einschränkung gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10.4 Wir haften nicht für Schäden die entstehen, weil die vom Besteller zu erbringenden Voraussetzungen für die vertragsgemäße Leistung unzureichend sind. Dies gilt insbesondere für Anforderungen an die Statik von Gebäuden oder Gebäudeteilen, in welche unsere Leistungen eingebracht werden es sei denn, die Prüfung dieser Voraussetzungen durch uns gehört ausdrücklich zum Vertragsumfang.

11. Erfüllungsort und Gerichtstand für Kaufleute, Rechtswahl

11.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist ausschließlich Villingen-Schwenningen, sofern es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gleiches gilt, wenn der Besteller nach Vertragsabschluss seinen (Wohn-)Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder der (Wohn-)Sitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

11.2 Maßgebend für sämtliche Streitigkeiten aus diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen oder aus den auf ihrer Basis abgeschlossenen Verträgen ist, sofern nichts abweichendes vereinbart wurde, das Deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG)sowie des internationalen Zivil- und Verfahrensrechts.

11.3 Im Falle der Übersetzung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist bei Differenzen über die Auslegung der in der Übersetzung verwendeten Rechtsbegriffe die Deutsche Fassung dieser Bedingungen unter Zugrundelegung Deutschen Rechts maßgeblich.

English

1. Validity

1.1 The following terms and conditions shall exclusively apply to all supplies and services performed by us. They shall especially apply to the delivery and sale of machines and systems inclusive of their spare parts and accessories, their maintenance and repairs as well as to consulting services (in the following generally called „performances“).

1.2 These terms and conditions shall also apply to any subsequent business with the purchaser, even if not expressly included once again.

1.3 Dissenting general terms and conditions of the purchaser shall not find any application, even if we do not expressly contradict them once again.

2. Offer and sales contract

2.1 Our offers are subject to confirmation.

2.2 Orders cannot be considered as accepted before we have not confirmed them in writing. The purchaser shall be bound to his order until we have declared our confirmation, however, he shall not be bound longer than two weeks at the latest.

2.3 The scope of delivery shall be defined by our written order confirmation. Any subsidiary agreement or modification are subject to our written confirmation to become effective. All documents joined to the offer, such as illustrations, drawings, indications of weight and dimensions, shall not have decisive character, unless our order confirmation expressly mentions their binding force. We reserve the right to make technical modifications as to design and form of our products.

2.4 We reserve all rights of exploitation such as copyright and property right without restriction for all drawings and other documents surrendered to the purchaser; they must not be made accessible to a third party without our previous written approval. Drawings and other documents relating to our offers shall be returned immediately upon demand, in case that the order is not placed with us, or their destruction shall be proved. The same shall apply to any kind of copies.

2.5 Without our previous written approval, rights of the purchaser which might result from the contract shall not be transferred to any third party, even if this party should be the legal successor of the purchaser.

3.1 The prices are3. Prices to be understood plus turnover tax which shall be added in the amount valid for the time being. For any delivery, the prices are to be understood ex works, inclusive of loading at the factory, but exclusive of packing, installation and adaptation or adjustment work in the plant of the purchaser as well as exclusive of customs clearance charges, duties, additional taxes and any other incidental expenses. Unless otherwise mutually agreed upon, costs for transportation, installation and assembly shall be charged in accordance with our prices valid at the moment of performance.

3.2 Unless otherwise agreed upon, packing shall be charged in the amount of the cost price. Packing material shall not be taken back, unless legal regulations should put us under the obligation of taking it back.

3.3 Unless fixed prices are expressly mentioned in our order confirmation, we shall be authorised to make a fair and reasonable price increase in the case of modifications which might occur after conclusion of the contract, such as material costs, pays and salaries, freight charges, public fees or duties and any other circumstances defying our influence. As far as the contract is not a matter of continuous obligation, the aforesaid shall only apply in the case of an agreement stipulating that the performance (also partial performance) shall be effected more than four months after conclusion of the contract; or else the performance has actually been furnished more than four months after conclusion of the contract for reasons for which we are not responsible. In case that our price increase should exceed the originally agreed price by more than 5 %, the purchaser shall be entitled to cancel the contract. The purchaser shall not be entitled to put a claim for damages in this case.

4. Payment

4.1 All payments are due immediately after receipt of the invoice and shall be paid without any discount, especially cash discount.

4.2 In case that performances are effected to purchasers who have their seat in another state of the EU, the purchaser shall inform us immediately about his turnover ID number in order to enable us to perform our supplies zero-rated. Taxation shall be made by the purchaser in the country of destination (destination principle).

4.3 In case that sustained doubts should arise as to the paying ability or willingness of the purchaser, especially for nonfulfilment of commitments resulting from this or from another contract concluded with us, or for later deterioration of his economic situation leading to an evident risk for our payment claims, we shall be entitled, even in the case of a respite granted after conclusion of the contract, to make our claims against him immediately due and payable, to ask advance payments or collateral security, or, if the purchaser refuses, to cancel the contract; the aforesaid applies as far as the conditions of a default in payment are given. We reserve the right to claim damages from the purchaser.

4.4 Retaining of payments and/or counterbalancing for possible purchaser’s counterclaims contested by us and not defined by a final judgement, shall not be allowed, unless a severe violation of duties could be charged to us or the claims counterbalanced were based on the fact that our delivery shows deficiencies in quality and title.

5. Time of performance

5.1 Dates for supplies and other performances shall not be binding before our express written approval. The delay of performance shall commence at the date of dispatch of the order confirmation, however not before presentation of all documents, materials, authorisations and releases to be procured by the purchaser nor before receipt of an advance payment agreed upon.

5.2 The contracting parties shall dress a time schedule for all extensive projects. Deviations from this time schedule shall be notified immediately to the other party. The contracting parties shall approve such time delays, unless imperative needs are opposed to such proceeding.

5.3 The time of performance shall be kept, when the delivery item has left the factory before expiration of this delay and/or when notification has been given to the purchaser that the performance has been completed, or, for supplies, that the delivery item is ready for dispatch.

5.4 The period of delivery shall be extended in a fair and reasonable degree in the case of actions taken during industrial conflicts, especially strikes and lockouts as well as in the case of unexpectable events for which we are not responsible. The same shall apply if this kind of situation occurs at a subcontractor’s site.

5.5 The purchaser shall not be entitled to advance claims for exceeding of the delivery periods, unless he has fulfilled all contractual and co-operation duties for his part, especially due payments.

6. Passage of risk and dispatch

6.1 At dispatch of the delivery items at the latest, the risk shall pass to the purchaser; this shall also apply to partial shipments and to the case of other performances assumed by us, such as supply costs, transportation or installation.

6.2 In case that dispatch should be delayed for circumstances for which the purchaser is responsible, the risk shall pass to the purchaser at the day of notification that the items are ready for dispatch.

6.3 After passage of risk, we only shall insure the delivery item upon express and clear demand of the purchaser, on his own account and on his instructions. Unless otherwise agreed upon, the insurance costs shall amount to 1 % of the net value of merchandise.

7. Reservation of ownership

7.1 We reserve the right of ownership of the delivery item until receipt of all payments resulting from the respective supply contract. If the purchaser is a trader, the reservation of property shall apply to all outstanding debts resulting from the present, from former and from all future supply contracts. In case of contract violation by the purchaser, especially delay in payment, we shall be entitled to withdraw the delivery item after admonition and extension of the original term, and the purchaser shall be obliged to hand over the merchandise. Withdrawal as well as seizure of the conditional merchandise, if done by us, shall not cancel the contract, unless we expressly declare so in writing. The purchaser shall notify us immediately in writing of any seizure or any other intervention of a third party and shall give us all information in order to enable us to preserve our rights.

7.2 If the performance item is a merchandise of high value, especially valuable machines, the purchaser shall effect insurance against theft, fracture, fire, water and other approximate damages for the period of reservation of ownership and shall give report of the risks covered. In case that the purchaser fails to do so, we shall be entitled to effect these insurances on his account.

7.3 The reservation of ownership as well as collateral security for any payment duly made in order to fulfil the contract shall remain valid in our favour until complete indemnification from any contingent liability engaged in the purchaser’s interest (e.g. in the case of payment by the so-called check-bill of exchange-procedure).

8. Acceptance

8.1 In case that the performance which is subject to the contract also includes installation or assembly of a machine or a plant, acceptance in form of a trial run shall be made at the purchaser’s site in attendance of both contracting parties after completion of installation. Any material, staff, current, etc., necessary for this shall be made available free of charge by the purchaser. The result of these trial runs shall be kept in a record signed by both parties. Signature of this record shall effect purchaser’s acceptance of the performance which was subject to contract.

8.2 Acceptance by the purchaser must be made within 30 days at the latest after our completion notice notified to the purchaser. If acceptance is not made within this time by reasons for which we are not responsible, we can grant a new fair and reasonable delay to the purchaser for acceptance. The performance shall count for accepted, unless the purchaser refuses the acceptance in writing before expiry of this delay by exposition of all reasons opposed to such acceptance.

8.3 Any defect mentioned in the record of acceptance shall be eliminated by us within a suitable delay.

9. Redhibitory defects

9.1 Immediately after receipt of the supply, the purchaser shall check, if the merchandise presents any defect, if another merchandise than the one agreed upon has been supplied or if the agreed quantity has been exceeded or is insufficient.
9.2 Obvious defects must be notified in writing within 14 days after receipt of the merchandise. The date of dispatch of the purchaser’s complaint shall be decisive.

9.3 If the purchaser’s complaint is justified and made within the delay, we shall be entitled to chose between elimination of the defect or supply of a merchandise without defect within a reasonable delay (post-fulfilment). If this post-fulfilment fails, if we refuse or if it is unacceptable for us, the purchaser can withdraw from the contract or reduce the price. The purchaser cannot claim for damages, unless the origin of the damage is due to intention or to gross negligence for which we are responsible or the origin of the damage is due to any circumstance mentioned before. In such cases, our liability shall be limited to the typical contractual damage, i.e. the damage which was objectively expectable.

9.4 Any requirement resulting from redhibitory defects shall fall under statute of limitations after 12 months, unless the performance was consisting in the supply of planning or controlling services for a building or in the supply of a merchandise which was, according to its standard application, used for a building and, thus, at the origin of the defects of the latter.

10. Liability in case of violation of duties

10.1 In case that we cause violation of liabilities resulting from our obligatory relation, the purchaser shall be entitled to claim for damages in accordance with the legal regulations.

10.2 In case that the purchaser’s claim for damages results from a tort committed by us or by our vicarious agents, the purchaser shall not be entitled to claim for substitution of economic losses, unless the violation of liability was caused by intention or gross negligence. In such cases, the amount of compensation shall be limited to the typical contractual expectable damage.

10.3 In case of damages which are not caused by violation of liabilities resulting from our obligatory relation, the purchaser shall not be entitled to claim for damages against us or our vicarious agents, unless the damage was caused by intention or gross negligence for which we were responsible. This restriction shall not apply to liability for damages resulting from injuries of life, body or health.

10.4 We shall not be liable for damages resulting from conditions which shall be prepared by the purchaser and which are unsufficient for performance of the contract. This shall especially apply to any requirement to be made for statics of buildings or parts of buildings where our performances have to be introduced, unless checking of these conditions is expressly included in the scope of contract.

11. Place of fulfilment and jurisdiction for traders, law to apply

11.1 Exclusive place of fulfilment and jurisdiction shall be Villingen-Schwenningen, as far as the purchaser is a trader, a public law body or a public special fund. The same clause shall apply if the purchaser transfers his legal domicile or his habitual residence abroad after conclusion of the contract or if his legal domicile or his habitual residence are not known at the moment of bringing action.

11.2 Unless otherwise agreed upon, German law shall apply to any dispute resulting from these general terms and conditions or from contracts concluded on the basis of these terms and conditions; application of the UN sales law (CISG) as well as the international civil and procedural law shall be expressly excluded.

11.3 For any translation of these general terms and conditions, the German text, on the basis of German law, shall have decisive character in all discrepancies arising in interpretation of the terms and expressions used for translation.